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Becker-Baurecht

Wer haftet für verlorenes
oder kaputtes Werkzeug?

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vor 2 Jahren

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Herr Becker hat uns vor kurzem bei baurechtlichen Anliegen sehr unterstützt.

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Mrs. Marley
vor 3 Jahren

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Herr RA Becker vertritt uns seit vielen Jahren in baurechtlichen Belangen und steht uns immer kompetent zur Seite und wir fühlen uns überdurchnittlich gut beraten und betreut.
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Erol Pakca
vor 2 Jahren

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Bekannt für seine hervorragenden Arbeiten im Baurecht!!

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Ein Mitarbeiter hatte auf der Baustelle die Aufgabe, Arbeiten mit einer Bohrmaschine durchzuführen. Aufgrund eines menschlichen Bedürfnisses hat er diese weggelegt und ist zur Toilette gegangen. Als er zurückgekommen ist, war die Bohrmaschine verschwunden.


Der Mitarbeiter hat dann von seinem Chef einige Tage später eine Rechnung über die Bohrmaschine in Höhe von 1.000 Euro erhalten. Ihm wurde angekündigt, dass jeden Monat 100 Euro von seinem Lohn einbehalten werden, bis der Schaden ausgeglichen ist. Im Arbeitsrecht gelten andere Regeln als im normalen Leben. Hier wurde vom Bundesarbeitsgericht eine stufenweise Haftung des Arbeitnehmers festgelegt. Er haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

Grobe oder einfache Fahrlässigkeit?

Grobe Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn der Mitarbeiter die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat. Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn ein teures Werkzeug, wie die hier genannte Bohrmaschine, über Nacht ohne Sicherung auf der Baustelle zurückgelassen wird. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig. Würde die Maschine über Nacht gestohlen, würde der Arbeitnehmer in vollem Umfang haften. Das Gericht hat in einem zweiten Fall festgelegt, dass bei einem einfachen fahrlässigen Handeln des Mitarbeiters eine Haftung jeweils zur Hälfte erfolgt. Das heißt, bei fahrlässigem Handeln würde der Mitarbeiter ca. die Hälfte der Kosten übernehmen und der Betrieb müsste sich mit der anderen Hälfte der Kosten beteiligen. Für den von uns beschriebenen Fall könnte dies zutreffend sein. Da die Bohrmaschine kurz außer Acht gelassen wurde, handelt es sich hier wahrscheinlich um eine einfache Fahrlässigkeit. Das würde jedoch auch bedeuten, dass der Mitarbeiter einen Anteil am Schaden in Höhe von etwa 1.000 Euro nur zur Hälfte mittragen müsste. Von Gerichten wird der Verschuldensanteil je nach Fall festgelegt. Von der Quote 50 % kann also abgewichen werden.

Höhe der Haftung ist begrenzt

In einem anderen Fall war ein Mitarbeiter, der mit einem Hubsteiger in der Produktionshalle tätig war, beim Herunterfahren aufgrund von Unachtsamkeit an einer Druckrohrleitung hängen geblieben und hat diese abgerissen. Aus der Druckrohrleitung ist die Luft entwichen und es wurde in eine Produktionshalle Roststaub eingeblasen. Da dort Maschinen für die Elektroindustrie produziert wurden, kam es zu einem erheblichen Schaden in Höhe von 400.000 Euro. Es lag zwar eine einfache Fahrlässigkeit vor, die auch üblicherweise zur Teilung der Schadenssumme führt. Allerdings begrenzt die Rechtsprechung oft die Höhe der Haftung des Mitarbeiters, da das Verhältnis zwischen dem Verdienst des Mitarbeiters und der Schadenshöhe in keinem Verhältnis steht. Der Mitarbeiter verdiente 2.500 Euro (brutto). In vielen Fällen wird bei der Geltendmachung solcher Schäden gegen den Mitarbeiter vom Arbeitsgericht die Haftung auf lediglich drei bis vier Monatsgehälter begrenzt.

Bei leichter Fahrlässigkeit gibt es gar keine Haftung des Mitarbeiters, hier haftet der Betrieb. Als leicht fahrlässig wird ein Verhalten definiert, bei dem auch einem sorgfältigen Mitarbeiter ein solcher Fehler passieren könnte. Ein Schadenseintritt ist dann nicht vorhersehbar. Eine leichte Fahrlässigkeit würde z. B. vorliegen, wenn der Mitarbeiter über herumliegende Gegenstände stolpert, dabei die Bohrmaschine fallen lässt und diese beschädigt wird.

Für den Betrieb stellt sich dann auch die Frage, wie er an das Geld kommt, wenn ein Schadenersatzanspruch besteht. Zum einen muss ein solcher Schaden gegenüber dem Mitarbeiter schriftlich angezeigt werden. Der Betrieb kann eine Aufrechnung der Schadensersatzansprüche mit dem Lohnanspruch des Mitarbeiters vornehmen. Diese Aufrechnung sollte in dem Schreiben mit erklärt werden. Dabei sind jedoch die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Wichtig ist auch hier, dass dem Mitarbeiter vorher mitgeteilt wird, dass Lohn aufgerechnet wird, wie hoch die jeweilige Summe ist, die einbehalten wird, und über welchen Zeitraum Einbehalte vorgenommen werden.

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