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Becker Baurecht
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Ergin Tanis
vor einem Jahr

★★★★★

Herr Becker hat uns vor kurzem bei baurechtlichen Anliegen sehr unterstützt.

Es wurde schnellstmöglich ein Termin für ein persönliches Gespräch vereinbart...

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Mrs. Marley
vor 2 Jahren

★★★★★

Herr RA Becker vertritt uns seit vielen Jahren in baurechtlichen Belangen und steht uns immer kompetent zur Seite und wir fühlen uns überdurchnittlich gut beraten und betreut.
...

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Erol Pakca
vor einem Jahr

★★★★★

Bekannt für seine hervorragenden Arbeiten im Baurecht!!

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Onlineakte

In den Onlineakten haben wir alle Dokumente aus der Zusammenarbeit mit der Kanzlei Becker-Baurecht für Sie zur Verfügung gestellt.
Für jeden Vorgang ist eine eigene Onlineakte angelegt.

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Werkvertrag

Der Werkvertrag stellt einen privatrechtlichen Vertrag dar und legt die Bedingungen fest, für den Austausch von Leistungen zwischen zwei Vertragspartnern. Die so erbrachte Leistung entspricht dem "Werk", zu dem sich der Auftraggeber verpflichtet hat dieses zu entlohnen.

Auch wenn man im Baurecht beim Erbringen einer Leistung zuallererst an eine körperliche Arbeit (z.B. Dämmung einer Aussenwand) denkt, so kann die vereinbarte Leistung durchaus auch geistiger Natur sein (z.B. Erstellung eines Baugutachtens).

Benötigen Sie juristische Hilfe zu Fragen des Baurechts?
Rufen Sie uns an in Hannover unter:

0511 - 123 137 0

Gerne beantworten wir Ihre Fragen, setzen Ihre rechtlichen Ansprüche vor Gericht durch oder vertreten Sie außergerichtlich.

Besonderheit eines Werkvertrags

Anders als bei einem Dienstleistungs- oder Kaufvertrag, liegt die Besonderheit eines Wervertrags darin, dass alleiniger Vertragsgegenstand die Erbringung einer Leistung ist.

Aktuelles Beispiel:
Der vertraglich vereinbarte Preis für den Ausbau eines Dachbodens kann vom ausführenden Unternehmer nicht mehr gehalten werden, da seine Einkaufspreise für das benötigte Material angezogen haben.

Der im Werkvertrag vereinbarte Preis bleibt weiterhin gültig, das (unternehmerische) Risiko trägt allein der Auftragnehmer.

Änderungen der bisherigen Werkvertragsregelungen

1.) Abschlagszahlungen
Der § 632a BGB regelt den Umgang mit Abschlagszahlungen. Während in der alten Fassung ein Recht auf Abschlagszahlungen nur bei vertragsgemäßer Leistung bestanden hat, sieht die neue Fassung vor, dass bei vorhandenen Mängeln lediglich ein angemessener Teil verweigert werden darf. Ein vollständiges Verweigern bei Mängeln sieht der Gesetzgeber folglich nicht mehr vor. Der Unternehmer erhält nun mehr Abschlagszahlungen in Relation zu seiner erbrachten Leistung.

Die Neuregelung ist identisch mit der Regelung des § 16 Abs.1 VOB/B und stellt auf den Wert der vom Unternehmer erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistung ab. Bis zur Abnahme trägt jedoch der Auftragnehmer die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung.

2.) Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund, § 648 a BGB neu

Der Gesetzgeber räumt beiden Vertragsparteien ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ein. Ein solcher liegt vor, sofern die Fortsetzung am Vertragsverhältnis unzumutbar ist, beispielsweise bei Insolvenz des einen Vertragspartners. Auch in eine solchen Fall ist zu beachten, dass zunächst eine Aufforderung zur Abhilfe mit Fristsetzung erforderlich ist. Erst nach erfolglosem Ablauf der Frist entsteht das Kündigungsrecht.

Neu ist auch die Mitarbeit zur Feststellung des Leistungsstandes. Diese kann nach der Kündigung von einer der Parteien veranlasst werden. Eine solche gemeinsame Mitarbeit soll zur Erfassung einer Schlussrechnung dienen, um diese dadurch schreiben oder prüfen zu können. Eine Vergütung kann nur in Höhe der erbrachten Leistung bis zum Zeitpunkt der Kündigung verlangt werden.

3.) Abnahme, § 640 BGB

Im Rahmen der Abnahme gemäß § 640 BGB hat der Gesetzgeber eine Abnahmefiktion im Abs. 2 vorgesehen. Danach soll die Leistung als abgenommen gelten, wenn der Unternehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Bauherr nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe konkreter Mängel die Abnahme verweigert. Verweigert der Bauherr die Abnahme ohne Angabe von Mängeln, ist dies nicht ausreichend.

Eine ergänzende Regelung gilt jedoch, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Dann soll die Abnahmefiktion nur Geltung finden, sofern der Unternehmer den Verbraucher in Textform (z.B. E-Mail) auf die Folgen der Aufforderung mit Fristsetzung hingewiesen hat.

Wichtig!
Bislang spielte das Thema Abnahme in der Praxis keine derart relevante Rolle. Der Großteil der Unternehmer hat nach der Fertigstellung der Leistung erst eine Rechnung geschrieben und auf das Begleichen gewartet. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber bewusst die Abnahme als zentralen Punkt für die Fälligkeit des Werklohn bestimmt hat. Daher ist es in Zukunft umso wichtiger für Unternehmer, sich um eine Abnahme zu kümmern. Um mögliche Nachweise zu sichern, wird daher empfohlen, eine schriftliche Abnahme vom Auftraggeber zu verlangen. Eine Grundlage für die Begründung eines solchen Schreibens stellt das Gesetz dar.

Im Übrigen darf die Abnahme lediglich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigert werden. Ein unwesentlicher Grund hingegen ist nicht ausreichend.

Merke:
Ohne Abnahme besteht weder Anspruch auf Zahlung noch fängt die Gewährleistungsfrist an zu laufen. Das Risiko von Beschädigungen trägt in einem solchen Fall der Unternehmer.



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becker-baurecht.de  ist Ihre kompetente Rechtsberatung im Vorfeld von sämtlichen Angelegenheiten des privaten und des öffentlichen Baurechts, Werkverträgen, Architektenverträgen und Generalunternehmerverträgen.

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Begleitung und Betreuung in Streitfällen, Anstreben wirtschaftlich sinnvoller, außergerichtlicher Lösungen.

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Rechtsanwalt
Andreas Becker
Nienburger Str. 14 a
30167 Hannover

☎  0511-123 137 0
☎  0511-123 137 20
✎  info@becker-baurecht.de

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